Dokumentation: Pressemitteilung des Polizeimeisters

Der Polizeimeister in Holstebro

25. April 2001

Pressemitteilung betreffend Tvind

Internetzeitung Jyllands-Posten (Dänemark):

In einer Pressemitteilung vom 13. September 2000 gab ich bekannt, daß ich auf Grund einer Ausstrahlung von TV 2 vom 21. August 2000 beschlossen habe, die polizeiliche Untersuchung einer Reihe von Umständen rings um den "Fonds zur Unterstützung humanitärer Anliegen, zur Förderung der Forschung und zum Naturschutz" einzuleiten. Dieser Fonds wurde von einer Anzahl Personen gestiftet und geleitet, die zu Tvind in Beziehung stehen.

In der erwähnten TV-Ausstrahlung traten mehrere Personen auf, die
Kenntnisse über diesen Fonds hatten, und berichteten über die Tätigkeit des Fonds. Auf Grund dieser Aussagen, zusammen mit den Kenntnissen der Behörden über die Tvind-Institutionen, fand ich, daß eine neue Grundlage entstanden war, zu untersuchen, ob durch die Leitung des Fonds strafbare Handlungen begangen worden sein könnten.

Durch eine Änderung des Steuergesetzes im Jahre 1986 wurden die
Möglichkeiten zur Steuerbefreiung für Fonds wesentlich eingeschränkt. Die neuen Informationen, die wir nun erhalten haben, haben zu dem Verdacht geführt, daß die Leitung von Tvind einen Fonds organisiert hat, der sich dafür ausgibt, eine Reihe von humanitären Zielen unterstützen zu wollen, der aber in Wirklichkeit als eine Art von Verteilungs-Zentrale für Mittel verwendet wird, die mit Steuervorteil von Tvinds Lehrergruppe eingezahlt und darauf an andere Tvind-Institutionen weitergeleitet werden.

Die Nachforschung in der Angelegenheit wurde so zurechtgelegt, daß unter meiner Leitung und unter Leitung des Staatsanwaltes für besondere
wirtschaftliche Kriminalität (SØK) eine Nachforschungsgruppe
zusammengestellt wurde. Diese Gruppe besteht aus Kriminalpolizei von
Holstebro und Kriminalpolizei von SØK. Die Nachforschungsgruppe arbeitet mit Personal vom Zoll und vom Steuerbezirk Holstebro zusammen, ebenso wie der Ankläger von SØK an der Arbeit der Gruppe teilnimmt. Die Nachforschungsgruppe hat Zugang zur Unterstützung durch eine Reihe von externen Behörden und Zusammenarbeitspartnern.

Die Lehrergruppe Tvinds, die aus 250 bis 300 Personen besteht, hat mit
Steuervorteil in der Zeit zwischen 1987 und 1999 etwa 70 Millionen Kronen in den Fonds einbezahlt. Die Steuerersparnis, die dies den Einzahlern ermöglicht hat, kann man auf 25 bis 30 Millionen Kronen veranschlagen. Der Fonds, der steuerpflichtig ist, hat sich für die Auslosungen, die zwischen 1987 und 1999 erfolgten, Steuerabsetzbeträge berechnet. Insgesamt hat der Fonds in dieser Periode etwa 75 Millionen Kronen ausgelost.

Die Nachforschung hat in den letzten Monaten das Einsammeln von Material und das Verhör einer Reihe von Personen im In- und Ausland umfaßt. Die Polizei untersucht, ob der Fonds Geld für eine Reihe von Zwecken ausbezahlte, die scheinbar dem statutenmäßigen Zweck des Fonds entsprachen, es aber in Wirklichkeit nicht waren. Es wird auch untersucht, ob alle Ausbezahlungen an Projekte erfolgten, die durch Tvinds Leitung kontrolliert waren, und ob im gegebene Fall die Rede von einer Ausbezahlung an "allgemein wohltätige" und "gemeinnützige" Zwecke vorlag.

Bisher ist noch gegen niemand Beschuldigung erhoben worden, aber da nun eine Reihe von Informationen eingeholt wurde,  worüber eine Reihe von Personen aus der Leitung des Fonds zu verhören natürlich wäre, habe ich mich nun entschlossen, bis auf weiteres gegen vier Personen Beschuldigung zu erheben, von denen man vermuten muß, daß sie entweder formal oder real zu verschiedenen Zeitpunkten bestimmenden Einfluß auf den Fonds hatten. Die Beschuldigung umfaßt mangelnde Aufsicht  und Steuerhinterziehung bezüglich des Fonds. Es ist nicht auszuschließen, daß später gegen mehrere Personen im Kreis um den Fonds Beschuldigung erhoben wird.

Daß Beschuldigung erhoben wurde, bedeutet nicht notwendigerweise, daß die betreffenden Personen auch angeklagt werden. Dies wird von einer gesammelten Beurteilung der Angelegenheit abhängen, darunter von den eigenen Erklärungen der Beschuldigten.

Im Zuge der Nachforschung wurden heute [25.4.] auf Grund einiger
Gerichtsbeschlüsse Razzien an verschiedenen Adressen u.a. in Ulfborg,
Grindsted, Odense und Kopenhagen durchgeführt. Die Aktion wurde von
Personen der Polizei in Holstebro, vom SØK und von der mobilen Gruppe der Reichspolizei durchgeführt. Die Polizei hatte schon früher
Gerichtsbeschlüsse erlangt, daß sie Mittel auf einer Reihe von näher
angegebenen Bankkonti beschlagnahmen kann, und im Zuge der Aktion wurde einer Reihe von Geldinstituten auferlegt, der Polizei Informationen über die Verhältnisses des Fonds auszuliefern.

Die Nachforschung ist noch nicht abgeschlossen, und ich kann heute nicht
genau angeben, wann sie es sein wird. Die Polizei und die Anklagebehörde wird in der kommenden Zeit das Material, das eingesammelt wurde, überprüfen. Die Polizei wird die Beschuldigten und eine Reihe von Zeugen verhören und eine Reihe von anderen Nachforschungsschritten durchführen. Es ist mein Ziel, die Angelegenheit möglichst rasch soweit voranzubringen, daß die Frage der Anklage entschieden werden kann.

Ein Strafprozeß wird in einem solchen Fall beim Gericht in Ringkøbing
stattfinden.

Jens Kaasgaard, Polizeimeister.

(Übersetzung: F. Griess)